Wir beantworten gerne Ihre Fragen # Teil 3

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Seit 1.1. 2017 ist eine Reform des Erbrechts in Kraft getreten. Neu ist unter anderem, dass pflegende Angehörige jetzt ihre Pflegeleistung im Rahmen der Verlassenschaft geltend machen können.

Dazu ein Beispiel. Eine Frau hinterlässt nach ihrem Ableben ein Geldvermögen von 70.000 Euro. Von den vier Kindern, die sie hatte, hat sich in den letzten Jahren eines um sie gekümmert und in der Zeit der fortschreitenden Krankheit über einen Zeitraum von mehreren Monaten Pflegeleistungen erbracht. Dieses Kind kann jetzt im Rahmen der Verlassenschaft die erbrachten Pflegeleistungen geltend machen. Voraussetzung: Die Pflegeleistung muss in den letzten drei Jahren vor dem Tod der betreffenden Person in ,,nicht bloß geringfügigem Ausmaß“ erbracht worden sein. Das bedeutet in der Praxis: Der Pflegeaufwand sollte durchschnittlich mehr als 20 Stunden im Monat betragen haben. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich für pflegende Angehörige, zum Nachweis der erbrachten Pflegeleistungen ein möglichst genaues Protokoll zu führen.

Nehmen wir nun an, dass die Pflegeleistungen mit 10.000 Euro bewerten werden können. Wie werden die 70.000 Euro unter den Geschwistern aufgeteilt?

Der pflegende Angehörige erhält 10.000 Euro plus ein Viertel der verbleibenden 60.000. Also15.000 plus 10.000, ergibt insgesamt 25.000. Die drei anderen Geschwister erhalten je 15.000 Euro.

Damit wurde von Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, die dem bzw. den pflegenden Angehörigen erstmals eine Möglichkeit gibt, die Pflegeleistungen im Rahmen der Verlassenschaft geltend machen zu können.

Worauf Sie achten müssen?

Es gilt nur für Nahestehende: Dem Verstorbenen nahestehende Personen sind insbesondere: Ehegatten bzw. Lebensgefährten, Kinder und deren Ehegatten bzw. Lebensgefährten. Andere Personen, wie zum Beispiel Nachbarn oder Freunde, sind vom Pflegevermächtnis ausgeschlossen.

Führen Sie Protokoll: Wenn Sie pflegende Angehörige sind, empfiehlt es sich, Protokoll über Ihre Tätigkeiten zu führen. Das erleichtert nicht nur Nachweis Ihrer Tätigkeit (falls es daran Zweifel geben sollte). Das Protokoll macht es auch einfacher. Ihre Leistungen zu bewerten. Die Höhe des Ihnen zustehenden Betrags richtet sich nämlich nach Art, Umfang und Dauer der Pflegeleistungen.

Geltendmachung: Das Pflegevermächtnis muss in der Verlassenschaftsabhandlung geltend gemacht werden. Es gehört zu den Aufgaben des Gerichtskommissärs (Notars), darüber eine Einigung zu erzielen. Gelingt das nicht, muss der Anspruch aus dem Pflegevermächtnis bei Gericht eingeklagt werden. In diesem Fall wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt.

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